SPD Osnabrück spricht sich gegen das neue Gesetz aus

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD Osnabrück. Damit schließt sich neben der Bundestagsvizepräsidentin der zweite Bezirksvorstand, neben der Berliner SPD, der Initiative gegen das neue Gesetz zu stimmen, an:

SPD pm20150629 – Asylrechtsverschärfung.pdf

SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus
NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung

Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante
Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten
insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom
Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine
weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten
verhindern.„Gerade als Bürgerinnen und Bürger in der Friedensstadt haben wir eine
soziale und moralische Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen“, sagt
Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der SPD Osnabrück. Schulte-Schoh: „Ein
wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf war es, das
Ende von endlosen Kettenduldungen einzuläuten. Lange in Deutschland
lebenden geduldeten Menschen, brauchen eine Perspektive, nicht nur die
Aussicht auf die nächste Duldung für 6 Monate“.

Diese von der SPD geforderten Verbesserungen, will die CDU nur akzeptieren,
wenn im Gegenzug restriktive Regelungen beschlossen werden. Gegen den von
der CDU geforderten Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom
Bleiberecht, die massive Ausweitung von Haftgründen, die gegen das
Inhaftierungsverbot von Schutzsuchenden der Genfer Flüchtlingskonvention
(Art. 31 Abs. 1) verstößt, und eine noch stärkere Diskriminierung von
Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten wenden wir uns entschieden.“

„Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten daher auf, den Gesetzesentwurf
in der derzeitigen Form abzulehnen“, schließt Antje Schulte-Schoh.

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