„Es macht traurig und wütend…“

Liebe Online-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gegen die Asylrechtsverschärfung,

gestern wurde der neue Asylkompromiss tatsächlich zum Gesetz gemacht. Auch wenn es kaum anders zu erwarten war, macht es sehr traurig und wütend, wie – trotz der Erfahrungen Anfang der 90er Jahre – bis heute deutsche und europäische Asylpolitik gemacht wird. Trotzdem waren all die Protest- und Aufklärungsaktionen in den vergangenen Wochen, in Osnabrück und ganz Deutschland, meiner Meinung nach wichtig und nicht vergebens. Immerhin gab es schließlich auch noch sehr kritische Stimmen in den großen Medien (z.B. im Spiegel). Ich hoffe, viele von uns bleiben weiter dran, Ungerechtigkeiten gegenüber geflüchteten Menschen zu verhindern, wo immer es geht, und wenn nicht, diese wenigstens öffentlich zu skandalisieren und in so vielen Kreisen wie möglich über die zu großen Teilen menschenverachtende deutsche Asylpolitik und -praxis zu informieren. Einige Initiativen planen bereits Vernetzungstreffen, um zu beraten, wie der Protest auch nach dem Gesetzesbeschluss weitergehen kann. Und in Hannover wird heute erst recht gegen den Asylkompromiss demonstriert: um 19 Uhr, am Weißekreuzplatz.

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete (Swen Schulz und Karamba Diabi) haben gestern gegen das Gesetz gestimmt und den Offenen Brief der Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung ausdrücklich begrüßt und sehr ernstgenommen. Der Brief wurde mit allen handschriftlichen und Online-Unterzeichnungen am 18.6. (da waren es 580 Unterschriften) und nochmals am 1.7. (da waren es über 700) sowohl postalisch an das SPD-Fraktionsbüro als auch per Mail an alle 193 SPD-Abgeordneten einzeln verschickt. Vielen Dank für die Unterstützung der Aktion und weiterhin viel Kraft für euer/Ihr persönliches soziales und politisches Engagement!

Die besten Grüße
Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Osnabrück

Die Bundestagsdebatte zur Asylrechtsverschärfung und Abtimmung
als Video: ab 10:39:00
als Protokoll: ab Seite 132

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