Gesetze ändern sich, das Gewissen nicht!

3 Monate Protest gegen einen rassistischen Gesetzesentwurf kommen zum Ende: Gestern wurde im Bundestag die Asylgesetzesverschärfung beschlossen, die eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt.

Pegida hat Gesetzesform angenommen: Deutschland wappnet sich mit einer noch effizienteren Abschottung gegenüber Hilfesuchenden, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Aber mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

4 Monate lang wurde in ganz Deutschland der Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straße getragen, um der Regierung zu zeigen: Damit kommt ihr nicht durch!

Sie haben es nicht hören wollen, jetzt kommt die nächste Stufe: Die Asylgesetzesverschärfung macht es nicht leichter, aber umso notwendiger,…

… miteinander zu leben statt nebeneinander!
… praktische Solidarität zu zeigen!
… aufeinander aufzupassen!
… Abschiebungen zu verhindern!

Jetzt heißt es: Asylgesetzesverschärfung foppen! Abschiebungen verhindern!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.