Über lagerhesepe

Infos unter: http://nolageros.blogsport.eu/

Dennoch

Wir sind bestürzt und beschämt über das was am 2.7.2015 in der 115. Bundestagssitzung passiert ist.
Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Fraktionen CDU/CSU und SPD für die „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentaltsbeendigung“ wurde eine massive Asylrechtsverschärfung verabschiedet.

Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EUStaat eingereist sind. Doch ist dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringen kann. So ist auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichend. Dies ist absurd, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sind Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Und Dennoch!

Weder die Verabschiedung dieses rassistischen Gesetzes in Deutschland noch die immer weiter eskalierende Gewalt gegen die Bewegung der Migration an der europäischen Außengrenze wird etwas daran ändern, dass Menschen sich gegen Rassismus erheben und Teilhabe in einer anderen Gesellschaft einfordern; noch wird es Menschen davon abhalten vor Ausbeutung, Armut, Rassismus, Krieg und Gewalt zu flüchten.

Es zeugt von einer zynischen Naivität, wenn europäische Kampfschiffe und Hubschrauber sich darauf vorbereiten an der libyschen Küste Fluchthelfer*innen und ihre Boote anzugreifen. Zynisch ist das Unterfangen, da einerseits landauf landab die Solidarität mit ‚echten‘ Geflüchteten aus den Kriegsgebieten dieser Welt propagiert und anschließend über die Notwendigkeit einer effektiveren Grenzsicherung schwadroniert wird. Schließlich seien es ja die Schlepper*innen, die Schuld an den Toten im Mittelmeer haben. Dumm nur, dass beim Krieg gegen die Fluchthelfer*innen auch jene Geflüchteten aus Syrien, Sudan und Eritrea versenkt werden könnten, die mensch doch eben noch schützen wollte. Naiv ist diese Gewalt außerdem, da die Flucht und damit die Migration nicht enden wird. Die Menschen zahlen für ihre Migration nicht aus reiner Reiselust riesige Geldbeträge, um anschließend mit klapprigen Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Wer diese Risiken auf sich nimmt, wird auch in Zukunft Wege finden, um vor Bomben und Armut zu flüchten.

Ähnlich verhält es sich mit der Politik in Deutschland. Das jüngst verabschiedete, rassistische Asylgesetz, wird den entstandenen Widerstand von Geflüchteten und Unterstützer*innen nicht aufhalten. Spätestens durch die Protestmärsche und besetzten Plätze, die seit 2012 zu beobachten sind, hat der Protest eine andere Qualität. Die Selbstorganisation von Geflüchteten, in Kooperation mit Unterstützer*innen, wie sie beispielsweise in Anbetracht der rassistischen Progromstimmung in Freital zu beobachten ist, macht Hoffnung.

Auch hier in Osnabrück wird der Widerstand nicht aufhören und die Abschiebepraxis, die von der Bundesregierung durch das neue Gesetz gefördert werden soll, wird weiterhin blockiert werden. Die intendierte Isolation von Geflüchteten wird im alltäglichen Zusammenkommen durchbrochen und Solidarität, trotz rassistischer Zustände, zu leben begonnen. Die hier gelebte Praxis des Widerstands hämmert nicht nur weitere Nägel in den Sarg des menschenverachtenden Dublinverfahrens, sondern stellt den alltäglichen Wahnsinn einer rassistisch durchstrukturierten Gesellschaft in Frage. Die entstandenen Formen des Widerstands werden nicht zurückweichen vor rassistischen Forderungen, die nun in Gesetzesform gegossen wurden.

Anders als die Bundesregierung, die rassistischen Strömungen mit Dialog und Verständnis begegnet, werden wir sowohl den rassistischen Bewegungen als auch menschenverachtenden Gesetzen mit antirassistischer Initiative entgegentreten.

Wir stehen für unbedingte Bewegungsfreiheit und fordern:

  • legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht

  • Bedingungsloses Bleiberecht für Menschen in Deutschland und überall

  • Abschaffung der „Sicheren-Dritt-Staaten“-Regelung, rassistischer Asylgesetzgebung und des Dublin-III-Verfahrens

Asylrecht ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht an Herkunftsländer gebunden, sondern an Menschen!

Gesetze ändern sich, das Gewissen nicht!

3 Monate Protest gegen einen rassistischen Gesetzesentwurf kommen zum Ende: Gestern wurde im Bundestag die Asylgesetzesverschärfung beschlossen, die eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt.

Pegida hat Gesetzesform angenommen: Deutschland wappnet sich mit einer noch effizienteren Abschottung gegenüber Hilfesuchenden, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Aber mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

4 Monate lang wurde in ganz Deutschland der Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straße getragen, um der Regierung zu zeigen: Damit kommt ihr nicht durch!

Sie haben es nicht hören wollen, jetzt kommt die nächste Stufe: Die Asylgesetzesverschärfung macht es nicht leichter, aber umso notwendiger,…

… miteinander zu leben statt nebeneinander!
… praktische Solidarität zu zeigen!
… aufeinander aufzupassen!
… Abschiebungen zu verhindern!

Jetzt heißt es: Asylgesetzesverschärfung foppen! Abschiebungen verhindern!

„Es macht traurig und wütend…“

Liebe Online-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gegen die Asylrechtsverschärfung,

gestern wurde der neue Asylkompromiss tatsächlich zum Gesetz gemacht. Auch wenn es kaum anders zu erwarten war, macht es sehr traurig und wütend, wie – trotz der Erfahrungen Anfang der 90er Jahre – bis heute deutsche und europäische Asylpolitik gemacht wird. Trotzdem waren all die Protest- und Aufklärungsaktionen in den vergangenen Wochen, in Osnabrück und ganz Deutschland, meiner Meinung nach wichtig und nicht vergebens. Immerhin gab es schließlich auch noch sehr kritische Stimmen in den großen Medien (z.B. im Spiegel). Ich hoffe, viele von uns bleiben weiter dran, Ungerechtigkeiten gegenüber geflüchteten Menschen zu verhindern, wo immer es geht, und wenn nicht, diese wenigstens öffentlich zu skandalisieren und in so vielen Kreisen wie möglich über die zu großen Teilen menschenverachtende deutsche Asylpolitik und -praxis zu informieren. Einige Initiativen planen bereits Vernetzungstreffen, um zu beraten, wie der Protest auch nach dem Gesetzesbeschluss weitergehen kann. Und in Hannover wird heute erst recht gegen den Asylkompromiss demonstriert: um 19 Uhr, am Weißekreuzplatz.

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete (Swen Schulz und Karamba Diabi) haben gestern gegen das Gesetz gestimmt und den Offenen Brief der Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung ausdrücklich begrüßt und sehr ernstgenommen. Der Brief wurde mit allen handschriftlichen und Online-Unterzeichnungen am 18.6. (da waren es 580 Unterschriften) und nochmals am 1.7. (da waren es über 700) sowohl postalisch an das SPD-Fraktionsbüro als auch per Mail an alle 193 SPD-Abgeordneten einzeln verschickt. Vielen Dank für die Unterstützung der Aktion und weiterhin viel Kraft für euer/Ihr persönliches soziales und politisches Engagement!

Die besten Grüße
Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Osnabrück

Die Bundestagsdebatte zur Asylrechtsverschärfung und Abtimmung
als Video: ab 10:39:00
als Protokoll: ab Seite 132

Presseberichte zur Besetzung und Friedensgespräche

01.07.2015, Neue Osnabrücker Zeitung: Flüchtlingsaktivisten besetzen Osnabrücker SPD

Nach der Besetzung gab es noch eine kleine Kunstaktion von No Lager bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Hierzu die NOZ: „Vor dem Ort der Veranstaltung, dem Osnabrücker Schloss demonstrierten Aktivisten mit Transparenten und mit symbolisch angelegten Gräbern für auf der Flucht umgekommene Flüchtlinge.“
01.07.15, Neue Osnabrücker Zeitung: Pistorius distanziert sich von Asylrechtsverschärfung

Proteste auch in Berlin, Münster, Essen, Magdeburg, Leipzig und Erfurt

Am Vorabend zur Abstimmung im Bundestag, fanden unterschiedlichste Aktionen und Demonstrationen gegen die Asylrechtsverschärfung statt. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen gab es bundesweit vielerorts lautstark und vielfältig Proteste, an denen sich tausende Menschen beteiligten. twitter 1 / twitter 2
Hier ein paar Eindrücke vom Tag:
Jubeldemo in Berlin: Fotos
Lautstarke antirassistische Demonstration in Essen: Bericht lesen
Mauer vor der SPD in Münster: Bericht lesenBereits am Sonntag den 28.06.2015 geschehen: Rote Brunnen in Berlin – Das Bekennerschreiben im Wortlaut
Ausserdem Proteste in Magdeburg / Leipzig und Erfurt

Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle

+++ Die Besetzer*innen haben gerade aus dem besetzten Büro heraus zu einer Spontandemonstration um 17:15 Uhr aufgerufen. Startpunkt ist vor der Zentrale (Große Gildewart 11, OS) Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Kommt zahlreich und seid laut!+++

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Uns erreichte gerade eine Pressemitteilung von einer Gruppe von Menschen, die die SPD Zentrale in Osnabrück besetzt haben. Unterstützt die Menschen vor Ort!

Pressemitteilung zur Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .

Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“

Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.

Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.

Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.

Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.

Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“

Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.

Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
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SPD Osnabrück spricht sich gegen das neue Gesetz aus

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD Osnabrück. Damit schließt sich neben der Bundestagsvizepräsidentin der zweite Bezirksvorstand, neben der Berliner SPD, der Initiative gegen das neue Gesetz zu stimmen, an:

SPD pm20150629 – Asylrechtsverschärfung.pdf

SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus
NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung

Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante
Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten
insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom
Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine
weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten
verhindern. Weiterlesen

Stellungnahme zur Aussage der SPD Osnabrück bezüglich der Asylrechtsverschärfungen 2015

Im Anschluss an eine Demonstration am 18.06.2015 gegen die anstehenden Asylrechtsverschärfungen verteilten Mitglieder der Osnabrücker SPD, während der Abschlusskundgebung vor ihrer Geschäftsstelle An der Großen Gildewart, Flyer an die Demonstrant*innen.

In diesem SPD-Flyer mit der Überschrift „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung“ positioniert sich die Osnabrücker SPD klar gegen die Asylrechtsverschärfung, an deren Mitschrift ihre Fraktion maßgeblich mitbeteiligt und mitverantwortlich ist. In dem Flyertext fordern sie „die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen (…).“ Auch schloss sich die Unterbezirksvorsitzende Frau Schulte-Schoh dem Wortlaut der Demonstrant*innen an: „Kein Mensch ist illegal!“

Dem ersten Anschein nach klingt diese Positionierung positiv. Eine Annäherung an unsere Forderung, das Gesetz bundesweit zu kippen und somit eine weitere gesetzliche Zementierung von Diskriminierung, Kriminalisierung und Exklusion Geflüchteter in der BRD zu unterbinden, scheint im Sinne der SPD Osnabrück zu sein. Allerdings handelt es sich bei dem verteilten Flyer um eine einfache Kopie des Initiativantrags der Jusos Berlin, eingebracht auf dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 (http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/).

Desweiteren gibt es Verlautbarungen über die NOZ von letztem Samstag (20.06.2015), dass die SPD Osnabrück Stellung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung bezieht.

Dennoch zweifeln wir an der Glaubhaftigkeit dieser Worte, solange Sie nicht auch online oder via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen wird! Wir fordern die SPD Osnabrück zur Veröffentlichung einer Stellungnahme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung auf!

Um die Ernsthaftigkeit der am Donnerstag (18.06.2015) gemachten Aussagen zu unterstreichen, fordern wir darüberhinaus Rainer Spiering als SPD Abgeordneten für das Osnabrücker Land im Bundestag auf, Stellung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung zu beziehen und in der kommenden Woche gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen.

Viele Grüße!
No Lager Osnabrück und Nicht mit UNS Kampagne

www.nolager-os.de
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de