Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle

+++ Die Besetzer*innen haben gerade aus dem besetzten Büro heraus zu einer Spontandemonstration um 17:15 Uhr aufgerufen. Startpunkt ist vor der Zentrale (Große Gildewart 11, OS) Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Kommt zahlreich und seid laut!+++

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Uns erreichte gerade eine Pressemitteilung von einer Gruppe von Menschen, die die SPD Zentrale in Osnabrück besetzt haben. Unterstützt die Menschen vor Ort!

Pressemitteilung zur Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .

Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“

Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.

Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.

Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.

Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.

Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“

Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.

Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
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Demo 18.06. 16 Uhr, Hbf Osnabrück: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! NICHT MIT UNS!

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ResistanceAnlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im  Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die  Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer  Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv „Serum“, die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ sorgen. Lest hier den Aufruf zur Demo:

Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:

a5– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben –>Abschiebehaft

Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht.

Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Flyer zum download: demoflyer 18.06
Und zum selber drucken: demoflyer 18.06-a4-print

Erster Zwischenbericht

Es gibt einen ersten Teilerfolg: Die berliner SPD stimmte gestern einstimmig gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die restliche SPD überzeugen

Hier ein paar Fotos von einem Infostand in der Innenstadt. Es konnten innerhalb wengier Stunden 139 Unterschriften für den Brief an die
SPD-Bundestagsabgeordneten gesammelt werden.
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Außerdem findet ihr hier einen NOZ-Artikel mit Fotos über die Flashmob-Aktionen u.a. auf dem Wochenmarkt am Dom: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/585199/flashmobs-in-osnabruck-thematisieren-fluchtlingssituation#gallery&0&4&585199

In Münster gab es am Samstag, den 13.06.15, eine Menschenkette gegen die Asylrechtsverschärfung.Trotz schauerartigen Regenfällen bildeten etwa 250 Menschen eine Kette gegen das geplante „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentahltsbeendigung“. Im Anschluß daran gab es noch einen Demonstrationszug durch die Münsteraner City. Das „Bündnis gegen Abschiebungen Münster“ hatte zu dieser Aktion aufgerufen. Dazu ein Video:

Kunstaktionen/Art actions „Chalkchalkchalk“

(english below) In dieser und kommender Woche sollen mehrere sogeannte Kunstaktionen „Chalkchalkchalk“ stattfinden. Hierbei ist es uns wichtig, jeweils an den Vorabenden zu den Infopoints Sichtbarkeit zu schaffen und auf die Infostände aufmerksam zu machen. Geplant ist, mit Sprüchen die Fußböden zu verschönern und sie mit Pfeilen zu versehen, die zu den Infoständen führen, die jeweils am darauffolgenden Tag geöffnet sein werden. Auch an den Infopoints wollen wir dann wasserlösliche Malutensilien auslegen, die jede_r nach seinem_ihrem Belieben nutzen kann. Vorgesehene Termine und Treffpunkte sind:  10.06., 22 Uhr, vor der Mensa Schlossgarten Freitag, 12.06., vermutlich 22 Uhr, Treffpunkt Domhof Dienstag, 16.06., vermutlich 22 Uhr, vor der Mensa Schlossgarten. Außerdem sollen immer jeweils parallel zu den Infoständen Kunstaktionen in der Fußgängerzone stattfinden, die auf die Infopoints aufmerksam machen. Das wäre am Donnerstag von 8-13 Uhr, am Samstag von 9-13 Uhr und am Mittwoch von 11-15 Uhr. Ihr alle seid herzlich willkommen, wir freuen uns über eure Beteiligung. Bitte bringt eure eigenen wasserlöslichen Malutensilien mit.
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This and next week several so called art actions „Chalkchalkchalk“ are going to take place. The point is, that we would like to provide visibility and to draw attention to the information point, so we are going to meat each evening before the info points are going to take place. We would like to embellish the floors with slogans and add arrows that are going lead the watching person to the information points, that will be opened in each case the following day. Furthermore we would like to provide water-soluble painting materials, which can be used by everyone. Intended dates and venues are: –
Today, 10/06, 22 clock, in front of the Mensa Schlossgarten. – Friday, 12/06, probably 22 clock, Domhof. – Tuesday, 06/16, probably 22 clock, in front of the Mensa Schlossgarten. In addition, these art actions should always take place simultaneously to the information points in the pedestrian zone in Große Straße, which draw attention to the Info points. That would be on Thursday from 8-13 clock, on Saturday from 9-13Uhr and on Wednesday from 11-15 clock. You are all welcome, we appreciate your participation. Please bring your own water-soluble painting materials with you

Flashmob gegen Asylrechtsverschärfung 18. Juni 13 Uhr

(english below) Am Donnerstag, den 18. Juni um 13:00 Uhr wird es einen weiteren flash mob geben, diesmal am Nikolaiort mitten in der Fußgängerzone! Um Aufmerksamkeit zu erregen, werden einige Leute wie „tot“ auf dem Boden liegen und somit Flüchtlinge repräsentieren, die auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind, während andere Kreidezeichnungen der „Leichen“ malen und Botschaften auf den Boden schreiben (sodass von der Aktion auch später noch etwas übrig bleibt). Wieder andere verteilen währenddessen Flyer und bitten die Passanten, die Petition zu unterschreiben.
Bitte kommt so zahlreich wie möglich!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/975960449091951/
There will be another flash mob on Thursday, the 18th of June, at 1 pm at Nikolaiort in the middle of the pedestrian area! To raise attention, some people will lie „dead“ on the ground, representing refugees who drowned in the Mediterranean, while others draw their shape around them with chalk and write some message on the ground (so that after the flash mob is over, there will still be some evidence left of it). Others again will distribute flyers and ask people to sign the petition.
Please come as numerously as possible!

Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung

Am kommenden Samstag (13.6.2015) von 13-15:30 Uhr wird es einen Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung in der Osnabrücker Innenstadt auf dem Wochenmarkt am Dom geben. Bitte weiter verbreiten…
Facebook Link: https://www.facebook.com/events/1672042943026424/

Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem Dom. Dort gibt es dann eine Einweisung, wie die Aktion ablaufen wird. Wer hat, bringt einen schwarzen Pulli oder Jacke und eine Sonnenbrille mit. Wir werden ein paar Leute in schwarz benötigen (wobei die „Tänzer“ – für die die den Flashmob kennen – bunt gekleidet sein sollen, also nichts schwarzes anziehen, nur mitbringen!)

 

Infostände in der osnabrücker Innenstadt

Infostände:
Diese Woche wird es drei Info-Points in der Osnabrücker Innenstadt zum Thema „Asylrechtsverschärfung“geben. Der erste wird am Donnerstag (11.6) von 8:00 – 13:00 Uhr am Ledenhof zur Marktzeit sein und der zweite wird am Samstag (13.6) auf der großen Straße (Nähe Nikolaisort) ab 9:00 – 13:00 Uhr sein sowie am selben Tag auf dem Fairytale ab 14:00 Uhr. Diese Info-Points sind Anlaufstelle für alle Osnabrücker Bürger_innen um nähere Infos zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen zu erhalten. Gleichzeitig wird der Zivilbevölkerung die Möglichkeit gegeben aktiv sich gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu stellen: In Form von Protest-Postkarten adressiert an den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering sowie eine Unterschriften Liste adressiert an die Staatsministerin Aydan Özoğuz welche die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist.