Dennoch

Wir sind bestürzt und beschämt über das was am 2.7.2015 in der 115. Bundestagssitzung passiert ist.
Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Fraktionen CDU/CSU und SPD für die „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentaltsbeendigung“ wurde eine massive Asylrechtsverschärfung verabschiedet.

Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EUStaat eingereist sind. Doch ist dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringen kann. So ist auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichend. Dies ist absurd, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sind Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Und Dennoch!

Weder die Verabschiedung dieses rassistischen Gesetzes in Deutschland noch die immer weiter eskalierende Gewalt gegen die Bewegung der Migration an der europäischen Außengrenze wird etwas daran ändern, dass Menschen sich gegen Rassismus erheben und Teilhabe in einer anderen Gesellschaft einfordern; noch wird es Menschen davon abhalten vor Ausbeutung, Armut, Rassismus, Krieg und Gewalt zu flüchten.

Es zeugt von einer zynischen Naivität, wenn europäische Kampfschiffe und Hubschrauber sich darauf vorbereiten an der libyschen Küste Fluchthelfer*innen und ihre Boote anzugreifen. Zynisch ist das Unterfangen, da einerseits landauf landab die Solidarität mit ‚echten‘ Geflüchteten aus den Kriegsgebieten dieser Welt propagiert und anschließend über die Notwendigkeit einer effektiveren Grenzsicherung schwadroniert wird. Schließlich seien es ja die Schlepper*innen, die Schuld an den Toten im Mittelmeer haben. Dumm nur, dass beim Krieg gegen die Fluchthelfer*innen auch jene Geflüchteten aus Syrien, Sudan und Eritrea versenkt werden könnten, die mensch doch eben noch schützen wollte. Naiv ist diese Gewalt außerdem, da die Flucht und damit die Migration nicht enden wird. Die Menschen zahlen für ihre Migration nicht aus reiner Reiselust riesige Geldbeträge, um anschließend mit klapprigen Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Wer diese Risiken auf sich nimmt, wird auch in Zukunft Wege finden, um vor Bomben und Armut zu flüchten.

Ähnlich verhält es sich mit der Politik in Deutschland. Das jüngst verabschiedete, rassistische Asylgesetz, wird den entstandenen Widerstand von Geflüchteten und Unterstützer*innen nicht aufhalten. Spätestens durch die Protestmärsche und besetzten Plätze, die seit 2012 zu beobachten sind, hat der Protest eine andere Qualität. Die Selbstorganisation von Geflüchteten, in Kooperation mit Unterstützer*innen, wie sie beispielsweise in Anbetracht der rassistischen Progromstimmung in Freital zu beobachten ist, macht Hoffnung.

Auch hier in Osnabrück wird der Widerstand nicht aufhören und die Abschiebepraxis, die von der Bundesregierung durch das neue Gesetz gefördert werden soll, wird weiterhin blockiert werden. Die intendierte Isolation von Geflüchteten wird im alltäglichen Zusammenkommen durchbrochen und Solidarität, trotz rassistischer Zustände, zu leben begonnen. Die hier gelebte Praxis des Widerstands hämmert nicht nur weitere Nägel in den Sarg des menschenverachtenden Dublinverfahrens, sondern stellt den alltäglichen Wahnsinn einer rassistisch durchstrukturierten Gesellschaft in Frage. Die entstandenen Formen des Widerstands werden nicht zurückweichen vor rassistischen Forderungen, die nun in Gesetzesform gegossen wurden.

Anders als die Bundesregierung, die rassistischen Strömungen mit Dialog und Verständnis begegnet, werden wir sowohl den rassistischen Bewegungen als auch menschenverachtenden Gesetzen mit antirassistischer Initiative entgegentreten.

Wir stehen für unbedingte Bewegungsfreiheit und fordern:

  • legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht

  • Bedingungsloses Bleiberecht für Menschen in Deutschland und überall

  • Abschaffung der „Sicheren-Dritt-Staaten“-Regelung, rassistischer Asylgesetzgebung und des Dublin-III-Verfahrens

Asylrecht ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht an Herkunftsländer gebunden, sondern an Menschen!

„Es macht traurig und wütend…“

Liebe Online-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gegen die Asylrechtsverschärfung,

gestern wurde der neue Asylkompromiss tatsächlich zum Gesetz gemacht. Auch wenn es kaum anders zu erwarten war, macht es sehr traurig und wütend, wie – trotz der Erfahrungen Anfang der 90er Jahre – bis heute deutsche und europäische Asylpolitik gemacht wird. Trotzdem waren all die Protest- und Aufklärungsaktionen in den vergangenen Wochen, in Osnabrück und ganz Deutschland, meiner Meinung nach wichtig und nicht vergebens. Immerhin gab es schließlich auch noch sehr kritische Stimmen in den großen Medien (z.B. im Spiegel). Ich hoffe, viele von uns bleiben weiter dran, Ungerechtigkeiten gegenüber geflüchteten Menschen zu verhindern, wo immer es geht, und wenn nicht, diese wenigstens öffentlich zu skandalisieren und in so vielen Kreisen wie möglich über die zu großen Teilen menschenverachtende deutsche Asylpolitik und -praxis zu informieren. Einige Initiativen planen bereits Vernetzungstreffen, um zu beraten, wie der Protest auch nach dem Gesetzesbeschluss weitergehen kann. Und in Hannover wird heute erst recht gegen den Asylkompromiss demonstriert: um 19 Uhr, am Weißekreuzplatz.

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete (Swen Schulz und Karamba Diabi) haben gestern gegen das Gesetz gestimmt und den Offenen Brief der Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung ausdrücklich begrüßt und sehr ernstgenommen. Der Brief wurde mit allen handschriftlichen und Online-Unterzeichnungen am 18.6. (da waren es 580 Unterschriften) und nochmals am 1.7. (da waren es über 700) sowohl postalisch an das SPD-Fraktionsbüro als auch per Mail an alle 193 SPD-Abgeordneten einzeln verschickt. Vielen Dank für die Unterstützung der Aktion und weiterhin viel Kraft für euer/Ihr persönliches soziales und politisches Engagement!

Die besten Grüße
Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Osnabrück

Die Bundestagsdebatte zur Asylrechtsverschärfung und Abtimmung
als Video: ab 10:39:00
als Protokoll: ab Seite 132

Proteste auch in Berlin, Münster, Essen, Magdeburg, Leipzig und Erfurt

Am Vorabend zur Abstimmung im Bundestag, fanden unterschiedlichste Aktionen und Demonstrationen gegen die Asylrechtsverschärfung statt. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen gab es bundesweit vielerorts lautstark und vielfältig Proteste, an denen sich tausende Menschen beteiligten. twitter 1 / twitter 2
Hier ein paar Eindrücke vom Tag:
Jubeldemo in Berlin: Fotos
Lautstarke antirassistische Demonstration in Essen: Bericht lesen
Mauer vor der SPD in Münster: Bericht lesenBereits am Sonntag den 28.06.2015 geschehen: Rote Brunnen in Berlin – Das Bekennerschreiben im Wortlaut
Ausserdem Proteste in Magdeburg / Leipzig und Erfurt

Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle

+++ Die Besetzer*innen haben gerade aus dem besetzten Büro heraus zu einer Spontandemonstration um 17:15 Uhr aufgerufen. Startpunkt ist vor der Zentrale (Große Gildewart 11, OS) Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Kommt zahlreich und seid laut!+++

IMG_5737bearbeitet

Uns erreichte gerade eine Pressemitteilung von einer Gruppe von Menschen, die die SPD Zentrale in Osnabrück besetzt haben. Unterstützt die Menschen vor Ort!

Pressemitteilung zur Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .

Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“

Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.

Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.

Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.

Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.

Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“

Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.

Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
IMG_5733bearbeitet IMG_5738 IMG_5741 IMG_5744

SPD Osnabrück spricht sich gegen das neue Gesetz aus

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD Osnabrück. Damit schließt sich neben der Bundestagsvizepräsidentin der zweite Bezirksvorstand, neben der Berliner SPD, der Initiative gegen das neue Gesetz zu stimmen, an:

SPD pm20150629 – Asylrechtsverschärfung.pdf

SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus
NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung

Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante
Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten
insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom
Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine
weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten
verhindern. Weiterlesen

Europa. anders. machen. Demo in Berlin 20.06. 13 Uhr

Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Ja, es gibt sie. Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle.

Und ja, es gibt sie auch, die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird, wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie auch hierzulande zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt. Die, die sich darüber empören, dass nun mit TTIP Umweltschutz und soziale Rechte als “Investitionshemmnisse” gehandelt werden.

Nein, es ist bizarr, dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

Und, nein – wir sind nicht nur empört, wir wollen auch praktisch zeigen, dass die Bundesregierung nicht für uns spricht. Denn sie nutzt die ökonomische und moralische Krise um einen Keil zwischen die Bevölkerungen zu treiben, versucht uns zu entsolidarisieren und schürt Angst und Misstrauen; der ideale Nährboden für Nationalismus und den bereits gefährlich aufkommenden Rechtspopulismus, der dann, viel zu spät, wieder ganz erstaunt problematisiert wird.

Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden. Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität!

Mit unserer Demo wollen wir einem anderen Bild von Europa Raum geben. Gemeinsam starten wir  vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf einem  Konzert, das von antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN organisiert wird, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Mit ihnen werden wir vor der Nase der Regierung für grenzübergreifende Solidarität und gegen die Verschärfung des Asylrechts tanzen. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.

Aufruf zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor

Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Wir brauchen Unterstützung…

[english below] Liebe Freund*innen,
Viele von euch werden ja mitlerweile von der Asylrechtsverschärfung gehört haben. Viele von euch werden auch schon von der bundesweiten Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? Nicht mit uns!“ gehört haben, die sich dem engegenstellt.
In Osnabrück und Umgebung wird es zu der Kampagne so einige Aktionen geben, an denen ihr euch tatkräftig beteiligen könnt. Gemeinsam mit vielen Gruppen und Einzelpersonen organisieren wir zur Zeit was das Zeug hält.
Dabei sind wir allerdings auch auf eure Hilfe angewiesen.
Für die Koordinierung haben wir nun diesen auf Osnabrück reduzierten Blog angelegt, auf dem ihr immer die aktuellsten Infos zu Veranstaltungen und Aktionen findet.

Eine Sache, die wir leider nicht stemmen können, ist die Übersetzung auf Englisch und weitere Sprachen. Wenn es also irgendwen, auch gerne mehrere Personen, gibt, der*die das übernehmen könnte, BITTE MELDET EUCH BEI UNS!!
Was ihr darüber hinaus tun könnt um uns zu unterstützen:
1. Teilt diesen Beitrag, verschickt ihn als Email, erzählt euren Freund*innen davon.
2. Schaut regelmäßig auf die Homepage und achtet auf Ankündigungen von Aktionen und Veranstaltungen.
3. Wenn ihr kreative Ideen für Aktionen habt, nur her damit.
4. Wenn ihr selbst eine Aktion planen möchtet, dann schreibt uns bitte, damit wir diese ankündigen können. Ideen dazu findet ihr in Kürze auch auf der Homepage.
5. Sendet uns bitte Berichte über Aktionen die bereits passiert sind. Auch für konstruktive Kritik sind wir immer dankbar.
6. Zeigt eure Solidarität mit geflüchteten Menschen. Hängt Schilder in eure Fenster, verteilt Flyer, Plakate, Postkarten.
7. Stellt uns Materialien zur Verfügung. Wir brauchen alte Bettlaken oder andere Stoffe für Transparente, Farben, Straßenkreide, einfarbige T-shirts und was euch sonst noch einfällt.
8. Kommt zu unseren Infotischen in der Innenstadt und informiert euch über das Gesetz und Aktionen.
9. Baut Druck auf Politiker*innen auf. Den besonderen Fokus legt die Kampagne dabei auf Mitglieder des Bundestages der SPD (aber auch der CDU/CSU, wir glauben bloß, dass dort Hopfen und Malz verloren ist)
10. Spenden: Das Infomaterial für die bundesweite Kampagne ist leider nicht kostenlos, bitte helft uns die Kosten dafür tragen zu können. Infos dazu findet ihr hier: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/spenden/
Kontakt: Kal.ender@gmx.net
Also dann, NICHT MIT UNS!
ENGLISH:
Dear friends,
a lot of you may have already heard of the tightening of the asylum law. You may as well have heard of the nationwide campaign “Who doesn’t drown will get locked up? Not with us!”, which opposes this law.
With this campaign, there will be some actions in Osnabück and its surroundings to which you can contribute. Alongside many groups and activists, we are organizing as best as we can.
But we rely on your help.
For better coordination, we have initiated a blog concerning all events and actions in Osnabrück, where you can always get new information: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
One thing we cannot do is the translation into English and other languages. So if there are any people who are willing to do that, PLEASE CONTACT US!!
Here is a list of things you can do to help us above translation:
1. Share this post and tell your friends about it
2. Have a look on our homepage on a regular basis and watch out for announcements of events and actions
3. If you have any creative ideas for actions, please tell us
4. If you want to plan any actions on your own, please tell us so that we can announce them. You’ll shortly find a list of possible actions on our homepage
5. Please send us reports about actions that have already happened. Above that, we are always open to constructive criticism
6. Show your solidarity with refugees. Put up signs in your windows, hand out flyers, posters or postcards
7. Provide us with material. We need old bedsheets or other fabric to make banners, colours, chalk, plain coloured shirts or whatever you can think of
8. Come to our info booths in the inner-city and get information on the law and any actions
9. Put pressure on politicians. The campaign crucially focusses on members of the Bundestag of the SPD party (CDU/CSU party as well, but we think they’re a hopeless case)
10. Donations: Unfortunately, information material for the nationwide campaign is not for free, so please help us bearing the costs. You’ll find information on: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/spenden/
Contact: Kal.ender@gmx.net
So then: NOT WITH US!