Gesetze ändern sich, das Gewissen nicht!

3 Monate Protest gegen einen rassistischen Gesetzesentwurf kommen zum Ende: Gestern wurde im Bundestag die Asylgesetzesverschärfung beschlossen, die eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt.

Pegida hat Gesetzesform angenommen: Deutschland wappnet sich mit einer noch effizienteren Abschottung gegenüber Hilfesuchenden, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Aber mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

4 Monate lang wurde in ganz Deutschland der Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straße getragen, um der Regierung zu zeigen: Damit kommt ihr nicht durch!

Sie haben es nicht hören wollen, jetzt kommt die nächste Stufe: Die Asylgesetzesverschärfung macht es nicht leichter, aber umso notwendiger,…

… miteinander zu leben statt nebeneinander!
… praktische Solidarität zu zeigen!
… aufeinander aufzupassen!
… Abschiebungen zu verhindern!

Jetzt heißt es: Asylgesetzesverschärfung foppen! Abschiebungen verhindern!

Presseberichte zur Besetzung und Friedensgespräche

01.07.2015, Neue Osnabrücker Zeitung: Flüchtlingsaktivisten besetzen Osnabrücker SPD

Nach der Besetzung gab es noch eine kleine Kunstaktion von No Lager bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Hierzu die NOZ: „Vor dem Ort der Veranstaltung, dem Osnabrücker Schloss demonstrierten Aktivisten mit Transparenten und mit symbolisch angelegten Gräbern für auf der Flucht umgekommene Flüchtlinge.“
01.07.15, Neue Osnabrücker Zeitung: Pistorius distanziert sich von Asylrechtsverschärfung

Stellungnahme zur Aussage der SPD Osnabrück bezüglich der Asylrechtsverschärfungen 2015

Im Anschluss an eine Demonstration am 18.06.2015 gegen die anstehenden Asylrechtsverschärfungen verteilten Mitglieder der Osnabrücker SPD, während der Abschlusskundgebung vor ihrer Geschäftsstelle An der Großen Gildewart, Flyer an die Demonstrant*innen.

In diesem SPD-Flyer mit der Überschrift „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung“ positioniert sich die Osnabrücker SPD klar gegen die Asylrechtsverschärfung, an deren Mitschrift ihre Fraktion maßgeblich mitbeteiligt und mitverantwortlich ist. In dem Flyertext fordern sie „die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen (…).“ Auch schloss sich die Unterbezirksvorsitzende Frau Schulte-Schoh dem Wortlaut der Demonstrant*innen an: „Kein Mensch ist illegal!“

Dem ersten Anschein nach klingt diese Positionierung positiv. Eine Annäherung an unsere Forderung, das Gesetz bundesweit zu kippen und somit eine weitere gesetzliche Zementierung von Diskriminierung, Kriminalisierung und Exklusion Geflüchteter in der BRD zu unterbinden, scheint im Sinne der SPD Osnabrück zu sein. Allerdings handelt es sich bei dem verteilten Flyer um eine einfache Kopie des Initiativantrags der Jusos Berlin, eingebracht auf dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 (http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/).

Desweiteren gibt es Verlautbarungen über die NOZ von letztem Samstag (20.06.2015), dass die SPD Osnabrück Stellung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung bezieht.

Dennoch zweifeln wir an der Glaubhaftigkeit dieser Worte, solange Sie nicht auch online oder via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen wird! Wir fordern die SPD Osnabrück zur Veröffentlichung einer Stellungnahme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung auf!

Um die Ernsthaftigkeit der am Donnerstag (18.06.2015) gemachten Aussagen zu unterstreichen, fordern wir darüberhinaus Rainer Spiering als SPD Abgeordneten für das Osnabrücker Land im Bundestag auf, Stellung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung zu beziehen und in der kommenden Woche gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen.

Viele Grüße!
No Lager Osnabrück und Nicht mit UNS Kampagne

www.nolager-os.de
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de