Demo 18.06. 16 Uhr, Hbf Osnabrück: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! NICHT MIT UNS!

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ResistanceAnlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im  Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die  Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer  Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv „Serum“, die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ sorgen. Lest hier den Aufruf zur Demo:

Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:

a5– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben –>Abschiebehaft

Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht.

Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Flyer zum download: demoflyer 18.06
Und zum selber drucken: demoflyer 18.06-a4-print

Erster Zwischenbericht

Es gibt einen ersten Teilerfolg: Die berliner SPD stimmte gestern einstimmig gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die restliche SPD überzeugen

Hier ein paar Fotos von einem Infostand in der Innenstadt. Es konnten innerhalb wengier Stunden 139 Unterschriften für den Brief an die
SPD-Bundestagsabgeordneten gesammelt werden.
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Außerdem findet ihr hier einen NOZ-Artikel mit Fotos über die Flashmob-Aktionen u.a. auf dem Wochenmarkt am Dom: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/585199/flashmobs-in-osnabruck-thematisieren-fluchtlingssituation#gallery&0&4&585199

In Münster gab es am Samstag, den 13.06.15, eine Menschenkette gegen die Asylrechtsverschärfung.Trotz schauerartigen Regenfällen bildeten etwa 250 Menschen eine Kette gegen das geplante „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentahltsbeendigung“. Im Anschluß daran gab es noch einen Demonstrationszug durch die Münsteraner City. Das „Bündnis gegen Abschiebungen Münster“ hatte zu dieser Aktion aufgerufen. Dazu ein Video:

Wir brauchen Unterstützung…

[english below] Liebe Freund*innen,
Viele von euch werden ja mitlerweile von der Asylrechtsverschärfung gehört haben. Viele von euch werden auch schon von der bundesweiten Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? Nicht mit uns!“ gehört haben, die sich dem engegenstellt.
In Osnabrück und Umgebung wird es zu der Kampagne so einige Aktionen geben, an denen ihr euch tatkräftig beteiligen könnt. Gemeinsam mit vielen Gruppen und Einzelpersonen organisieren wir zur Zeit was das Zeug hält.
Dabei sind wir allerdings auch auf eure Hilfe angewiesen.
Für die Koordinierung haben wir nun diesen auf Osnabrück reduzierten Blog angelegt, auf dem ihr immer die aktuellsten Infos zu Veranstaltungen und Aktionen findet.

Eine Sache, die wir leider nicht stemmen können, ist die Übersetzung auf Englisch und weitere Sprachen. Wenn es also irgendwen, auch gerne mehrere Personen, gibt, der*die das übernehmen könnte, BITTE MELDET EUCH BEI UNS!!
Was ihr darüber hinaus tun könnt um uns zu unterstützen:
1. Teilt diesen Beitrag, verschickt ihn als Email, erzählt euren Freund*innen davon.
2. Schaut regelmäßig auf die Homepage und achtet auf Ankündigungen von Aktionen und Veranstaltungen.
3. Wenn ihr kreative Ideen für Aktionen habt, nur her damit.
4. Wenn ihr selbst eine Aktion planen möchtet, dann schreibt uns bitte, damit wir diese ankündigen können. Ideen dazu findet ihr in Kürze auch auf der Homepage.
5. Sendet uns bitte Berichte über Aktionen die bereits passiert sind. Auch für konstruktive Kritik sind wir immer dankbar.
6. Zeigt eure Solidarität mit geflüchteten Menschen. Hängt Schilder in eure Fenster, verteilt Flyer, Plakate, Postkarten.
7. Stellt uns Materialien zur Verfügung. Wir brauchen alte Bettlaken oder andere Stoffe für Transparente, Farben, Straßenkreide, einfarbige T-shirts und was euch sonst noch einfällt.
8. Kommt zu unseren Infotischen in der Innenstadt und informiert euch über das Gesetz und Aktionen.
9. Baut Druck auf Politiker*innen auf. Den besonderen Fokus legt die Kampagne dabei auf Mitglieder des Bundestages der SPD (aber auch der CDU/CSU, wir glauben bloß, dass dort Hopfen und Malz verloren ist)
10. Spenden: Das Infomaterial für die bundesweite Kampagne ist leider nicht kostenlos, bitte helft uns die Kosten dafür tragen zu können. Infos dazu findet ihr hier: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/spenden/
Kontakt: Kal.ender@gmx.net
Also dann, NICHT MIT UNS!
ENGLISH:
Dear friends,
a lot of you may have already heard of the tightening of the asylum law. You may as well have heard of the nationwide campaign “Who doesn’t drown will get locked up? Not with us!”, which opposes this law.
With this campaign, there will be some actions in Osnabück and its surroundings to which you can contribute. Alongside many groups and activists, we are organizing as best as we can.
But we rely on your help.
For better coordination, we have initiated a blog concerning all events and actions in Osnabrück, where you can always get new information: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
One thing we cannot do is the translation into English and other languages. So if there are any people who are willing to do that, PLEASE CONTACT US!!
Here is a list of things you can do to help us above translation:
1. Share this post and tell your friends about it
2. Have a look on our homepage on a regular basis and watch out for announcements of events and actions
3. If you have any creative ideas for actions, please tell us
4. If you want to plan any actions on your own, please tell us so that we can announce them. You’ll shortly find a list of possible actions on our homepage
5. Please send us reports about actions that have already happened. Above that, we are always open to constructive criticism
6. Show your solidarity with refugees. Put up signs in your windows, hand out flyers, posters or postcards
7. Provide us with material. We need old bedsheets or other fabric to make banners, colours, chalk, plain coloured shirts or whatever you can think of
8. Come to our info booths in the inner-city and get information on the law and any actions
9. Put pressure on politicians. The campaign crucially focusses on members of the Bundestag of the SPD party (CDU/CSU party as well, but we think they’re a hopeless case)
10. Donations: Unfortunately, information material for the nationwide campaign is not for free, so please help us bearing the costs. You’ll find information on: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/spenden/
Contact: Kal.ender@gmx.net
So then: NOT WITH US!

Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung

Am kommenden Samstag (13.6.2015) von 13-15:30 Uhr wird es einen Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung in der Osnabrücker Innenstadt auf dem Wochenmarkt am Dom geben. Bitte weiter verbreiten…
Facebook Link: https://www.facebook.com/events/1672042943026424/

Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem Dom. Dort gibt es dann eine Einweisung, wie die Aktion ablaufen wird. Wer hat, bringt einen schwarzen Pulli oder Jacke und eine Sonnenbrille mit. Wir werden ein paar Leute in schwarz benötigen (wobei die „Tänzer“ – für die die den Flashmob kennen – bunt gekleidet sein sollen, also nichts schwarzes anziehen, nur mitbringen!)

 

Infostände in der osnabrücker Innenstadt

Infostände:
Diese Woche wird es drei Info-Points in der Osnabrücker Innenstadt zum Thema „Asylrechtsverschärfung“geben. Der erste wird am Donnerstag (11.6) von 8:00 – 13:00 Uhr am Ledenhof zur Marktzeit sein und der zweite wird am Samstag (13.6) auf der großen Straße (Nähe Nikolaisort) ab 9:00 – 13:00 Uhr sein sowie am selben Tag auf dem Fairytale ab 14:00 Uhr. Diese Info-Points sind Anlaufstelle für alle Osnabrücker Bürger_innen um nähere Infos zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen zu erhalten. Gleichzeitig wird der Zivilbevölkerung die Möglichkeit gegeben aktiv sich gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu stellen: In Form von Protest-Postkarten adressiert an den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering sowie eine Unterschriften Liste adressiert an die Staatsministerin Aydan Özoğuz welche die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist.

Aufruf

Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Das Gesetz beinhaltet:
+ massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

+ 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

+ Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

Aktionstage – everywhere
Mit der ersten Aktionswoche im April wurde eine gute Grundlage des Widerstandes geschaffen. Viele Städte und Initiativen haben sich daran beteiligt. Es gab Besetzungen, Demos, Schulstreiks, Glasbruch, Infoveranstaltungen, Mahnwachen und Konzerte. Wir wollen weiterhin einen starken und breit aufgestellten Protest mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen schaffen. Daher rufen wir zu bundesweiten Aktionstagen auf! Informiert die Öffentlichkeit über das Gesetz, benennt die Verantwortlichen, seid laut und widerständig. Lasst uns alles dafür tun, damit am Tag der Bundestagsentscheidung, dem Tag X, das Gesetz gekippt wird!

Tag X – Tag der Bundestagsentscheidung
Seit den 1970er Jahren gehen in Deutschland Verschärfungen des Asylrechts mit “Engpässen” der Aufnahmekapazität deutscher Flüchtlingsaufnahmestellen einher. Seit 1986 beispielsweise galt für Geflüchtete ein 5-jähriges Arbeitsverbot. 1993 ist den meisten ein Begriff, denn in dem Jahr wurde in Form des „Asylkompromisses“ das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Mit Verträgen auf EU-Ebene wurde die Grundlage für das gesamteuropäische Grenz- und Migrationsregime geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach außen und eine Ausweitung der Repressionen nach innen profiliert. Ein paar Jahre später wurde auf dieser Grundlage das „Dublin-Verfahren“ eingeführt. Das heißt: Wenn du es schaffst nach Deutschland zu gelangen, ohne einen Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt zu haben, hast du wenigstens die Berechtigung ein unfaires Asylverfahren zu bekommen. Fliehst du über ein anderes Land, fühlt sich Deutschland nicht mehr zuständig und schiebt dich dahin zurück. Wie kommt mensch in die BRD, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten? Die meisten geflüchteten Menschen sind somit sogenannte Dublin-Fälle, oder sie werden direkt mittels Schnellverfahren in ein sogenanntes “sicheres Herkunftsland” abgeschoben. Ihnen allen droht ständig die Abschiebung. Zermürbung. Das geplante Gesetz wird sie am härtesten treffen. Die Kriterien für Abschiebehaft treffen auf alle Geflüchteten zu! Ebenso sollen die Befugnisse der Behörden ausgeweitet werden. Diese sollen die Erlaubnis bekommen, digitale Speichermedien (z.B. Handy, USB-Stick) zu beschlagnahmen. Alles andere soll dann die Grenzschutzpolizei und die internationale Datenbak (z.B. EURODAC) erledigen. Die meisten geflüchteten Menschen werden von der BRD nur noch Abschiebeknäste sehen. Ein faires Asylverfahren ist verunmöglicht. Eigentlich undenkbar? Jedoch wird der Berliner Bundestag im Juni 2015 (vermutlich 12.06. oder 19.06.) genau darüber abstimmen.

1993? Nein – 2015!
Aus diesem Grund wenden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzesentwurf. Er steht in der Tradition von 1993 und der rassistischen Gesetzgebung, aber ist ebenso Teil der kapitalistischen Verwertungslogik, indem Mensch als “Menschenkapital” in verwertbar und unnütz unterteilt werden, als auch dadurch, dass die Flucht und das Ankommen der betroffenen Menschen vor den Folgen agressivster, neoliberaler Außen- und Wirtschaftspolitik im Ansatz schon verhindert werden soll.

Bei aller Betroffenheitslyrik einiger Politiker*innen nach den vergangegen Katastrophen im Mittelmeer müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Wir haben von der offiziellen Politik nichts zu erwarten. Sie sind Schreibtischtäter*innen und nicht nur Funktionär*innen, die gerade nicht unseren Ansprüchen genügen.
Mit dem Gesetz spielen sie Pegida und anderen Rassist*innen in die Hände und setzten deren Forderungen sogar als Gesetz um.
Auch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht. Es geht nicht darum mehr Menschen in die Verantwortung zu ziehen, denn zeitgleich wird ein Krieg gegen Geflüchtete begonnen, indem nun “Schlepper-Boote” offiziell zerbombt werden dürfen. Schiffe versenken im europäischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, während im Inneren Knäste für diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben. Vor einigen Wochen wurde der Abschiebeknast in Büren wieder eröffnet – dies ist nur der erste Vorbote von diesem Gesetzesentwurf…

Tag X ist der Tag der Bundestagsentscheidung! Wir rufen euch alle dazu auf, bis dahin den politischen Preis für SPD, CDU/CSU mittels vielfältiger Aktionstage in die Höhe zu treiben! Wir rufen euch alle dazu auf, am Tag X alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Auch hier gilt FACE THE PLAYERS-Nennt die Täter*innen bei ihrem Namen! Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen und beginnt mit der Mobilisierung in euren Städten!

Weitere Infos, Termine u.m. hier:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
http://stopasyllaw.blogsport.eu/